AGB Audiomarkt

Stand: 26.07.2012

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
FIDELITY Verlag GmbH
für den Bereich „Audiomarkt“
auf Internetportal www.fidelity-magazin.de

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

1.1.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen
der FIDELITY Verlag GmbH und dem registrierten Kunden bei der Nutzung des Bereichs „Audiomarkt“, in dem Angebote von Waren und Dienstleistungen erfolgen können.

1.2.

Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten den Vertrag, die der Internetnutzer über die Internetseite www.fidelity-magazin.de zur Nutzung der Leistungen in dem Bereich „Audiomarkt“ mit uns, der

FIDELITY Verlag GmbH
Gutenbergstraße 1
85737 Ismaning
Deutschland
Tel: 0049 89 416 15 8290 

Registergericht: München
HRB 196507

USt-IdNr.: DE281397180
Geschäftsführer: Ingo Schulz

schließt.

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.

Die nachfolgenden AGB werden Ihnen zudem noch einmal mit der Bestätigung der Registrierung des Mitgliedschaftskontos übersendet.

§ 2 Leistungsbeschreibung und Mitgliedschaft

2.1

Der Bereich „Audiomarkt“ ist ein Marktplatz. Über diesen Markplatz können natürliche Personen und juristische Personen, die sich im Kundensystem angemeldet haben, Audiogeräte und Zubehör für Audiogeräte aller Art zum Verkauf anbieten. Voraussetzung für das Angebot ist, dass dieses nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder die Nutzungsbedingungen der Fidelity Verlag GmbH verstößt.
Wir selbst bieten keine Waren an und nimmt auch keine Erklärungen der Mitglieder entgegen.
Wir selbst sind nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträge.

Aus dem vorgenannten Grund erfolgt die rechtliche Erfüllung der zwischen einzelnen Mitgliedern geschlossenen Verträge ausschließlich zwischen den Mitgliedern selbst.

2.2

Für die Nutzung des Bereichs „Audiomarkt“ ist die Anlage eines Mitgliedschaftskontos erforderlich.

§ 3 Nutzung des Bereichs „Audiomarkt“ und Inhalt der Anzeigen

3.1

Durch die Aufgabe einer Anzeige kommt zwischen uns und Ihnen als Mitglied ein Vertrag über die Nutzung des Bereichs „Audiomarkt“ zustande. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags und damit ein Erscheinen der Verkaufsanzeige besteht nicht.

3.2

Die Textlänge pro Anzeige beträgt maximal 600 Zeichen. Sie haben ferner die Möglichkeit, ein Produktbild in das Angebot einzubinden.

Ferner ist in den Angeboten zwingend anzugeben, ob es sich um Neuware oder gebrauchte Waren handelt. Zudem sind alle Merkmale der angebotenen Waren oder Dienstleistungen wahrheitsgemäß anzugeben. Der Nutzer ist für die Richtigkeit der Angaben in der vollständigen Beschreibung seines Angebotes verantwortlich und nicht wir.

3.3

Die Laufzeit der Anzeige ist durch Sie beliebig oft verlängerbar.

3.4

In den einzelnen Angeboten ist ein Verkaufspreis anzugeben. Soll dieser nur eine Verhandlungsbasis, ist dieser entsprechend mit „VB“ zu kennzeichnen.

3.5

Nutzer, die Anzeigen als „gewerblich“ kennzeichnen und einstellen, sind verpflichtet ein Impressum gemäß § 5 Telemediengesetz (TMG) in jedem Angebot sichtbar anzubringen und die jeweiligen Vorgaben des TMG zu erfüllen. Wir behalten uns vor, Anzeigen, die diese Vorgaben nicht erfüllen, zu löschen.

§ 4 Entfernen von Anzeigen, Sperrung von Nutzerkonten und sonstige Maßnahmen

Wir können das Angebot „Audiomarkt“ jederzeit beschränken oder beenden, auf der Internetseite eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte löschen, Mitglieder bei Missachtung der Nutzungsbedingungen, Verletzung gesetzliche Vorschriften oder der Verletzung Rechte Dritter verwarnen und vorläufig oder dauerhaft sperren.
Sollte Sie von einer solchen Maßnahmen betroffen sein, werden Sie darüber durch uns in Kenntnis gesetzt.

§ 5 Gebühren

Unser Angebot unter der Bezeichnung „Audiomarkt“ ist kostenlos. Wir erhalten weder von dem anbietenden Mitglied noch von einem durch die einzelne Anzeige vermittelten Mitglied ein Vergütung, Gebühr oder Provision.

§ 6 Inhalt der Anzeigen und Nutzungsrechte an den Anzeigen, Rechte der Fidelity Verlag GmbH, Übertragung der Nutzungsrechte durch das Mitglied

6.1

Wir behalten uns das Recht vor, Anzeigen von der Internetseite www.fidelity-magazin.de zu entfernen, wenn wir Belege oder Anhaltspunkte für eine Verletzung der Nutzungsbedingungen, Verletzung gesetzliche Vorschriften oder der Verletzung Rechte Dritter erhalten. Das Mitglied willigt ein, bestehende Inhalte nicht zu ändern, auf anderen Internetseiten zu verbreiten oder zu kopieren.

6.2

Für die durch den Nutzer in dem Bereich „Audiomarkt“ eingestellten Inhalte (Bilder und Waren-oder Dienstleistungsbeschreibungen) räumt der Nutzer uns das nicht ausschließliche, weltweite, unbefristete, unbegrenzte, unwiderrufliche, unentgeltliche Nutzungsrecht in allen bekannten bekannten Nutzungsarten, insbesondere zur Nutzung in den Angebotsdarstellungen auf der Internetseite www.fidelity-magazin.de unter der Rubrik „Audiomarkt“, bezüglich aller Urheberrechte, Datenbankrechte, gewerblicher, immaterieller oder sonstiger Schutzrechte.

§ 7 Schutz geistigen Eigentums Dritter und Meldung einer Rechtsverletzung

7.1

Inhaber von Rechten geistigen Eigentums, insbesondere Inhaber von Urheber-, Marken und anderen Schutzrechten, und Personen, deren allgemeines Persönlichkeitsrecht durch eine Anzeige beeinträchtigt ist, können im Falle einer Verletzung Ihrer Rechte in den Angeboten des Bereichs „Audioomarkt“ die Rechtsverletzung uns melden und die Beseitigung der Rechtsverletzung beantragen.

7.2

Für die Meldung einer Rechtsverletzung im Sinne der Ziffer 6.1 des § 6 dieser Nutzungsbedingungen schreiben Sie bitte eine E-Mail an info@fidelity-magazin.de oder schicken ein Telefax an folgende Nummer:

Ihre Mitteilung an uns muss zur schnellst möglichen Bearbeitung folgende Formalien einhalten:

– Angabe der betroffenen Anzeige

– Mitteilung der Rechte und deren Nachweis durch Vorlage von Urkunden

– Bei Rechtsanwälten und sonstigen Bevollmächtigten: Nachweis der Bevollmächtigung

§ 8 Beschränkungen der Haftung der Fidelity Verlag GmbH für Anzeigen

8.1.

Da die Anzeigen in dem Bereich „Audiomarkt“ von den Nutzern stammen, übernehmen wir keine Gewährleistung oder Garantie für die Richtigkeit der Angaben in der Anzeige (Produktext, Verkaufspreis, Produktbild, Zusicherungen in Angebotstexten) und für die Rechtskonformität der einzelnen Anzeige.

8.2

Wir haften für die Anzeigen in dem Bereich „Audiomarkt“ und deren Inhalt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Soweit eine zurechenbare Pflichtverletzung auf einfacher Fahrlässigkeit beruht und eine wesentliche Vertragspflicht (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig vertraut) schuldhaft verletzt ist, ist unsere Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren Schaden, der typischerweise in vergleichbaren Fällen eintritt, beschränkt. Für den Fall der Tötung, der Verletzung der Gesundheit oder des Körpers haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

§ 9 Widerrufsbelehrung

Verbraucher haben ein Widerrufsrecht von 14 Tagen. Verbraucher im Sinne des Gesetzes sind natürliche Personen, mit denen wir in geschäftliche Beziehungen treten, ohne das diese einer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

FIDELITY Verlag GmbH
Gutenbergstraße 1
85737 Ismaning
Deutschland
E-Mail: info@fidelity-magazin.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits erhaltenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, haben Sie uns insoweit Wertersatz zu leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen zu erfüllen. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

ENDE der Widerrufsbelehrung

§ 10 Kündigung des Vertragsverhältnisses

10.1

Wir können mit einer Frist von drei Tagen den Zugang des Kunden kündigen und seine Registrierung löschen. Das Mitglied kann mit der gleichen Frist kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10.2

Ein wichtiger Grund im Sinne der Ziffer 9.1 liegt insbesondere vor, wenn

– das Mitglied bei Begründung der Mitgliedschaft falsche Kontaktdaten angegeben hat.

– das Mitglied sein bestehendes Mitgliedskonto an Dritte überträgt.

– das Mitglied andere Mitglieder durch Handlungen schädigt

– wir durch Handlungen schädigt, insbesondere unserseits angebotene Leistungen missbraucht werden,

– das Mitglied gegen § 6 der AGB verstößt

– ein anderer wichtiger Grund vorliegt.

§ 11 Datenschutz

Für die Anlage eines Kundenkontos sowie die Nutzung der Internetseite werden die Regelungen des Datenschutzes durch uns selbstverständlich eingehalten. Es gelten die Bedingungen aus unserer Datenschutzerklärung.

§ 12 Änderung der Geschäftsbedingungen

Eine Änderung dieser AGB ist aufgrund von rechtlichen und/oder technischen Vorgaben jederzeit möglich. In diesem Fall werden wir Sie per E-Mail über die geplanten Änderungen informieren und Ihnen die Möglichkeit einräumen, innerhalb von vier Wochen den Änderungen der AGB zu widersprechen. Widersprechen Sie nicht ausdrücklich, bekunden Sie durch Ihr Schweigen die Zustimmung zu den Änderungen. Auf diese Rechtsverbindlichkeit des Schweigens werden wir Sie im Rahmen der Information zu Änderungen der AGB explizit hinweisen.

§ 13 Rechtswahl und Gerichtsstand

13.1

Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Dies gilt bei Ihnen als Verbraucher jedoch nur soweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, entzogen wird.

13.2

Die Vertragssprache ist Deutsch.

13.3

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

13.4

Gerichtsstand ist unser Sitz, wenn beide Parteien Kaufleute sind.

§ 14 Salvatorische Klausel

Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die geltende gesetzliche Regelung ersetzt.